Grussbotschaft Regierungsrat Thomas Weber

Generalversammlung Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft, 23. März 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Dr. Ralph Lewin, Präsident, sehr geehrter André Auderset, Geschäftsführer, liebe Gäste,

Ich überbringe Ihnen die besten Grüsse der Baselbieter Regierung, von der Ergolz an den Rhein sozusagen.

Der Rhein ist seit Jahrhunderten überaus wichtig für unsere volkswirtschaftliche Entwicklung und wird es bleiben.
Er wird auch mit Industrie 4.0 nicht digital fliessen und tendenziell weiterhin der Schwerkraft folgend abwärts Richtung Nordsee.

Der Rhein, und was an ihm investiert wird, bewegt die Gemüter, die Vorhaben stossen auf Interesse. Dies gilt für Fluss- und Hafenbau und natürlich für die Schiffe. Ich freue mich, dass die „Südhäfen“ – ich spreche nicht von Genua und Marseille, sondern von vom Birsfelder und vom Auhafen nautisch besser erreichbar werden, die Zuverlässigkeit der Zufahrtswege gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Standortförderung auch im Kanton Basel-Landschaft geleistet wird. Die Massnahmen sehen im Einzelnen eine Korrektur der Schifffahrtsrinne durch das Stadtgebiet vor, die Beschaffung des neuen Schlepp- und Schubbootes „Wild Maa“ und die Südanbindung der Hafenbahn.

Im Norden geht es lauter zu. In der aktuellen Debatte zum Rheinhafenausbau geht bleibt manchmal vergessen, dass hier die Bundesverkehrspolitik betroffen ist.

Das Bundesparlament hat erkannt, dass die Schweizerischen Rheinhäfen eine nationale Bedeutung haben. Deshalb wurde das Gütertransportgesetz entsprechend angepasst. Damit sind trimodale Terminals, konkret auch Hafenbecken, Infrastruktur im Interesse des Bundes und können vom Bund mitfinanziert werden, ähnlich Autobahnen oder Rangieranlagen der Eisenbahn.

Der Bund hat also im Landesinteresse entschieden, dass er in derartige Infrastrukturen investieren möchte. Es ist ähnlich wie die dritte Röhre am Belchen, oder die Autobahn- anschlüsse zum Rheinhafen: Der Bund erachtet, wie die Terminalkonferenz von 2013 einen trimodalen Terminal als notwendig.

Basel Nord ist also ein Beitrag an die Erreichung der Güterverkehrs-Verlagerungsziele des Bundes.

Dass der Bund sich finanziell bei Terminals engagiert, ist an sich nichts Neues, Sie wissen alle: Es gibt in der Schweiz keine Bahnterminal-Infrastruktur, welche nicht vom Bund subventioniert ist.

Die Schweizerischen Rheinhäfen SRH als ausgelagertes Unternehmen, das den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehört, müssen nachweisen, dass der Business Case Basel Nord funktioniert - ohne Einschuss von Geld aus dem Baselbiet.

Die Frage, wie viele Container in 10, 20 oder 30 Jahren umgeschlagen werden, hat Prognosecharakter und wird je nach Interessenlage anders beantwortet.

Wir erleben gegenwärtig, dass aus jeweiliger Sicht durchaus nachvollziehbare Positionen vertreten und mit harten Bandagen darum gekämpft wird. Jemand hat auch von einer veritablen Hafenschlägereigesprochen. Die soll so ausgetragen werden, dass danach beide wieder aufstehen, sich die Hand geben und weiterarbeiten.

Es geht jetzt darum, die legitimen Interessen der privaten Unternehmen, der Landesversorgung, der Güter-Verlagerungsziele, der Stadtentwicklung und vor allem unseres Logistikstandorts Region Basel gegeneinander abzuwägen und aufeinander abzustimmen.

Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bahn, welche historisch bedingt seit über 100 Jahren kein rein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, ist kein zielführender Ansatz, genau so wenig wie ein Powerplay zu Lasten von etablierten Privatunternehmen.

Egal, in welches Projekt investiert werden wird: Es braucht die Zusicherung des Bundesamtes für Verkehr und dazu braucht es den Nachweis, dass das Projekt einen diskriminierungsfreien Zugang für die Verladewirtschaft sicherstellt.

Aus Sicht der Kantone darf zudem kein Geschäftsfall eintreffen, welchen das Unternehmen SRH nicht selber tragen kann.

Was es nun braucht, ist Bewegung: Für eine tragfähige Lösung werden alle einen Schritt aufeinander zugehen müssen. Ich bin überzeugt, dass es hier mehr gemeinsame Interessen als Gegensätze gibt und dass nach dem Ringen um die beste Lösung niemand als Verlierer vom Platz muss. Aber nochmals: Dafür braucht es Bewegung auf allen Seiten, und das Bewegen von Lasten ist ja eine der Kernkompetenzen der Schifffahrt und Hafenwirtschaft. Unsere Region braucht eine prosperierende multimodale Logistik, die von den öffentlichen und den privaten Partnern getragen wird.

Der Rhein bietet uns dabei Chancen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Ich danke der SVS, dass sie sich immer wieder unermüdlich dafür einsetzt.