Wirtschaft, Landschaft und Gesundheit – das Baselbiet stärken

Standortförderung ist nicht ein Projekt, Standortförderung ist eine Geisteshaltung:

Wir arbeiten auch mit der direktionsübergreifenden Standortförderung Baselland an der nötigen wirtschaftsfreundlichen Geisteshaltung. Alle, die beim Kanton oder einer Gemeinde arbeiten, müssen sich stets bewusst sein, dass sämtliche Löhne der öffentlichen Hand letztlich in der Wirtschaft erarbeitet und in Form von Steuern zum Kanton und den Gemeinden kommen. Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es uns allen gut. Wer also in seiner Arbeit beim Kanton oder der Gemeine Kontakte zu den Unternehmen hat, soll stets Lösungen suchen, die den Unternehmen dienen, den Ermessensspielraum bei seinen Entscheiden – klar, es gibt nicht immer gleich viel Spielraum, die Gesetze gelten für alle – soll also seinen Ermessensspielraum möglichst im Interesse der Wirtschaft nutzen.

Für die Zukunft der Baselbieter Wirtschaft ist die Förderung der Innovation entscheidend. Ich freue mich darum, dass das partnerschaftliche Projekt Switzerland Innovation Park Basel Area mit Standort Allschwil, das die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und die Handelskammer beider Basel gemeinsam im Verbund mit der Wirtschaft und unseren forschenden Hochschulinstitutionen tragen, auf Erfolgskurs ist.

 

 

Über 80% der Kantonsfläche sind grün: Landwirtschaftsflächen und Wald. Sie sollen als Produktionsraum für die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe und als Lebensraum für die Bevölkerung und die Natur gepflegt und erhalten werden. Eine gesunde Ernährung mit regionalen und saisonalen Produkten ist wichtig, ebenso wie die Nutzung unser nachwachsenden Ressource Holz. Wir arbeiten deshalb an der neuen Strategie Land- und Ernährungswirtschaft und an Konzepten für die Wald- und Holznutzung. Insbesondere das Buchenholz soll vermehrt als statisch leistungsfähiger Baustoff eingesetzt werden.

Wenn wir als Konsumenten bei den gesunden heimischen und saisongerechten Lebensmitteln sparen, sparen wir am falschen Ort. Neben der gesundheitspolitischen Komponente ist das Thema Ernährung volkswirtschaftlich und auch ökologisch interessant. Die Wege zwischen regionaler Produktion und Konsum sind kurz, lange Transporte entfallen. Das Förderprogramm Spezialkulturen kommt innovativen Projekten zu Gute.

Unsere Baselbieter Landschaft ist einmalig schön. Sie soll auch mehr touristische Wertschöpfung bringen. Bei uns im Baselbiet sind das Wandern und das Velofahren, das Seminarangebot und Gruppenerlebnisse und natürlich auch die kulinarischen Genüsse im Aufwind.

 

 

Der Altersdurchschnitt der Baselbieter Bevölkerung wächst von Jahr zu Jahr. Im Baselbiet haben wir heute die Altersstruktur, die der Durchschnitt der Schweizer Kantone in zehn Jahren haben wird. Das kantonale Altersleitbild vom Herbst 2013 und die laufende Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter sind damit Pionierprojekte. Die ältere Bevölkerung beansprucht berechtigterweise mehr Gesundheitsleistungen als die jüngere, je gesünder wir alt werden, desto lebenswerter sind die zusätzlichen Altersjahre. Der Gesundheitsförderung in allen Altersstufen kommt damit eine immer wichtigere Rolle zu.

Wir wollen – alle Abstimmungen zeigen das – ein gut ausgebautes wohnortsnahes Gesundheitswesen, das wir uns etwas kosten lassen: gute ambulante und stationäre Angebote im somatischen und im psychiatrischen Bereich, wie auch in der Alterspflege. Die Vernetzung von Angeboten in Richtung integrierter Versorgungsmodelle soll zunehmen. Eine scharfe Trennung zwischen der Akutsomatik und der Psychiatrie z.B. wird sich langsam aber sicher auflösen. Gefragt sind Übergänge, Brücken zwischen den Disziplinen und dass stärker die Patientensicht eingenommen wird. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit der Psychiatrie Baselland mit dem Standort Laufen des Kantonsspitals Baselland, in der Klinik für Schmerztherapie, die 2013 eröffnet wurde.

Der Kanton setzt sich als Eigentümer des Kantonsspitals Baselland dafür ein, dass das Spital in seinen Leistungsbereichen die Kosteneffizienz stetig verbessert und sich als Unternehmen flexibel den immer rascher ändernden Anforderungen anpassen kann.

 

 

Das selbständige und souveräne Baselbiet hat die Aufgabe, Motor der Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Lebensraums Nordwestschweiz, unserer Region nördlich des Jurakamms zu sein.

Am 28. September hat das Baselbieter Volk in allen 86 Gemeinden eindrücklich, mit über 2/3 der Stimmen, gesagt, was es will:

Behalten wir unser Schicksal in unseren eigenen Händen und gehen wir mutig ans Werk! Eine schlanke Verwaltung, die nahe an der Bevölkerung ist; starke Gemeinden, die ihre Aufgaben verstärkt im Verbund miteinander angehen; eine grenzüberschreitende, sachbezogene Zusammenarbeit; eine lebenswerte Landschaft, eine starke Wirtschaft, florierende Unternehmen und nach wie vor eine der höchsten Beschäftigungsquoten – dies und noch viel mehr sind und bleiben die Trümpfe des Baselbiets.

Doch wie nach der Abstimmung von 1969 soll nun ein Ruck durchs Baselbiet gehen. Wir müssen uns anstrengen, dürfen nicht ausruhen! Alle politisch aktiven Leute in diesem Kanton haben am 28. September einen Auftrag erhalten. Dieser lautet nicht: „Beschäftigt euch mit euch selbst, sucht, was ihr an eurem Kanton kritisieren könnt und sorgt für möglichst viel Schlagzeilen“.

Nein, unser Auftrag lautet, klipp und klar: „Setzt euch ein FÜRs Baselbiet!“

Es gibt besonders in meiner Direktion, der VGD, viele langfristige, strategische und damit auch hochinteressante Aufgaben, die systematisch anzugehen sind. Alle sind im Interesse von gesunden Kantonsfinanzen, auch wenn Einsparungen und Ertragssteigerungen gerade in den Handlungsfeldern Gesundheit, Volkswirtschaft und Landschaft lange Vorlaufzeiten benötigen.

In den Handlungsfeldern Volkswirtschaft, Landschaft und Gesundheit, für die ich zuständig bin, geht es um langfristige Zielsetzungen zum Wohle des Baselbiets.

 

 

 

Bildung

In den letzten Jahren wurde viel in die Bildungs-Bürokratie investiert. Ich setze mich stattdessen dafür ein, dass die Ausgaben direkt unseren Jugendlichen zugute kommen. Besonderes Augenmerk gilt dabei neben der akademischen Ausbildung der Berufslehre. Zwei meiner drei Söhne profitieren davon, einen Beruf von Grund auf zu erlernen und sich mittels Berufsmatur und Fachhochschule zu einer spezialisierten Fachkraft weiterzubilden. Dieses einzigartige duale Bildungssystem gilt es zu stärken.

Gemeindefusionen

Gemeindefusionen können sinnvoll sein, denn Strukturerhalt ist keine Strategie. Wie viele Gemeinden künftig nötig sein werden, ist offen. Der Anstoss zu Fusionen muss aber von den Gemeinden her kommen, der Kanton darf sie nicht verfügen. Stattdessen soll er konstruktive Rahmenbedingungen für verschiedene Zusammenarbeitsformen schaffen und die Umsetzung konsequent den Gemeinden überlassen. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind so aufzuteilen, dass die Gemeinden gestärkt werden.

 

Familien

Im Kanton Baselland sollen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer liberalen Art gesetzlich verankert werden. Im Landrat habe ich einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Zudem unterstütze ich die Baselbieter Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung». Sie will die Vielfalt des Betreuungsangebots fördern und den Gemeinden ermöglichen, unter Wahrung ihrer Autonomie die für sie beste Lösung anzubieten.

 

Wirtschaftsförderung und Finanzen

Eine zielgerichtete Wirtschaftsoffensive motiviert innovative Unternehmen, sich im Baselbiet anzusiedeln. Das bringt neue Steuererträge. Gemeinsam mit den schon ortsansässigen Firmen schaffen neu angesiedelte Unternehmen Arbeitsplätze und tragen zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons bei. Davon profitieren alle. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden. Die KMU gilt es besonders zu pflegen, denn sie sind als Teil des Mittelstands das Rückgrat unserer Gesellschaft.

 

Ökologie und Landwirtschaft

Als Mitglied des Natur- und Vogelschutzvereins Buus und als Schafzüchter mit naturnahem Weideland ist mir die Erhaltung der Artenvielfalt wichtig. Mir liegt ebenso am Herzen, dass wir zu unserer produzierenden Landwirtschaft als einem wichtigen Teil der KMU-Wirtschaft Sorge tragen. Die Baselbieter Bäuerinnen und Bauern sollen ihre tiergerecht und nach ökologischen Kriterien erzeugten Lebensmittel kostendeckend in unserer Region verkaufen können.

 

Energie

Der sorgsame Umgang mit unserer Umwelt beginnt bei jedem Einzelnen. Eine staatliche Subventionsmaschine lehne ich ab. Steuergelder sollen dort eingesetzt werden, wo mit dem investierten Franken die grösste Wirkung erzielt wird. Darum engagiere ich mich für das Erfolgsmodell «Baselbieter Energiepaket». Das kantonale Förderprogramm setzt die richtigen Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Denn: Eingesparte Energie ist die sauberste Energie.